07/03/2025 08:54
Nach intensiven Verhandlungen und umfassenden öffentlichen Diskussionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am gestrigen Abend das neue Landesklimaschutzgesetz mit wichtigen Änderungen beschlossen.
Nachdem die Regierungskoalition lange Zeit jede Änderung des Gesetzentwurfes ausgeschlossen hatte, konnte die LVU durch intensive Arbeit zentrale Kritikpunkte aus unseren Stellungnahmen in wesentlichen Teilen einbringen. Insbesondere zu begrüßen ist, dass die Koalition von SPD, Grünen und FDP einen verbindlichen Prüfmechanismus („Prüfschritt“) der Datengrundlagen spätestens für das Jahr 2031 beschlossen hat. Sollte sich bis dahin abzeichnen, dass die angestrebte Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichbar ist, erfolgt eine Anpassung der Zielsetzung. Damit ist das bislang unveränderbare Zieljahr 2040 einschließlich der Sektorziele nicht mehr unumstößlich festgeschrieben. Dies ist ein wichtiges Zugeständnis, das unsere wiederholt vorgetragene Forderung nach realistischer Zielsetzung aufgreift. Die einzelnen Änderungen im Gesetzentwurf können Sie dem beigefügten Dokument "Änderungsantrag_LKSG" entnehmen.
Ebenso positiv ist, dass das unerreichbare Zwischenziel für 2030 gestrichen wurde und nunmehr das Jahr 2035 als Zwischenschritt mit einer Treibhausgasreduktion von 83 Prozent festgelegt ist. Diese Anpassung verschafft der Wirtschaft dringend benötigte Planungssicherheit und Zeit zur Anpassung.
Allerdings konnten nicht alle grundsätzlichen Bedenken ausgeräumt werden. Unserer Forderung nach einer von Anfang an realistischen und erreichbaren Zielsetzung auf der Grundlage aktueller Daten wurde mit der jetzt vorgesehenen Überprüfung der Datenlage spätestens bis 2031 nicht Rechnung getragen. Die späte Revision nicht erreichbarer Ziele birgt weiterhin das Risiko, Vertrauen und Planungssicherheit zu gefährden. Die LVU wird daher die Umsetzung des Gesetzes sowie die Einbindung der Wirtschaft in den weiteren Prozess weiterhin intensiv und kritisch begleiten.
Der erzielte Kompromiss ist das Ergebnis intensiver gemeinsamer Anstrengungen. Trotz der schwierigen Ausgangslage konnten wir im engen Schulterschluss mit zahlreichen Partnern aus Wirtschaft, Verbänden, Kammern und Gewerkschaften sowie durch gezielte politische und mediale Arbeit wichtige Verbesserungen erreichen. Unser besonderer Dank gilt dabei auch den PfalzMetall-Mitgliedsfirmen, die diesen Prozess mit ihrem Engagement, ihrer Expertise und ihrem Einsatz maßgeblich unterstützt haben.
Beigefügt finden Sie anbei zur vertiefenden Information:
- Änderungsantrag der Koalition
- Pressemitteilungen der Koalitionsfraktionen