„Wir brauchen Planungssicherheit und Luft für Investitionen“

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Verhandlungsgemeinschaft M+E Mitte und der IG Metall Bezirk Mitte für die rund 400.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie (M+E-Industrie) in Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis. PfalzMetall erörterte gemeinsam mit den drei anderen in M+E MITTE zusammengeschlossenen Arbeitgeberverbänden und der IG Metall Lösungen für diese außergewöhnliche Tarifrunde. „Die Unternehmen befinden sich in einem Schraubstock. Druck geht zum einen aus vom Strukturwandel, zum anderen von der Rezession, die jetzt nochmals durch die Corona-Krise verschärft wird“, sagte PfalzMetall-Präsident und -Verhandlungsführer Johannes Heger.

Ziel müsse ein maßvoller, anwendungsfreundlicher und langjähriger Tarifabschluss sein, der die Wettbewerbsfähigkeit sichert. „Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Luft für Investitionen in Digitalisierung und Dekarbonisierung“, so Heger. Solch ein Abschluss wäre daher ein wichtiger Baustein zur Unternehmens- und Beschäftigungssicherung im Strukturwandel und der Konjunkturkrise.

Die Verhandlung habe gezeigt, dass bei den meisten Themen noch sehr unterschiedliche Auffassungen bestünden. Eine klare Absage erteilte Heger der IG-Metall-Forderung, die vom Gesetzgeber vorgesehenen Entlastungen für Unternehmen bei Kurzarbeit in Zuschläge für die Beschäftigten umzuwidmen. „Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zu dem Ziel, den Unternehmen Optionen zur Beschäftigungssicherung zu bieten und Kündigungen zu verhindern“, kritisierte er.

Damit verspielten die Tarifpartner das Vertrauen bei der Politik. Und sie erschwerten angesichts der hohen Belastungen durch Personalausfälle in der Corona-Krise das Ziel der Beschäftigungssicherung zusätzlich. Die Bundesregierung habe mit den Erleichterungen bei der Kurzarbeit einen wichtigen Beitrag geleistet. „In der jetzigen Situation geht Beschäftigungssicherung vor Einkommenserhöhungen“, so Heger.

Die zweite Tarifverhandlung für den Tarifbezirk Mitte wurde auf den 3. April festgesetzt.